Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Streit über das Bestehen von Zahlungsansprüchen aus einem Bietabkommen im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens; Wirksamkeit eines Bietabkommens; Verstoß gegen die guten Sitten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 138; ZVG §§ 11 12 71 81
  Sittenwidrigkeit eines negativen Bietabkommens im Zwangsversteigerungsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zbb-online.com (Leitsatz)

  ZVG §§ 10-12, 71, 81; BGB § 138 Abs. 1
  Unwirksamkeit eines negativen Bietabkommens im Zwangsversteigerungsverfahren bei Schmälerung der Rechte nicht eingeweihter vorrangiger Grundpfandrechtsgläubiger

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Negatives Bietabkommen; pactum de non licitando; Zwangsversteigerung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2002, 1504
• ZIP 2002, 1206
• WM 2003, 378
• Rpfleger 2002, 637

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 09.07.1953 - IV ZR 242/52

  Sicherungsübereignung. Gläubigergefährdung

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.06.2002 - 5 U 1608/01

  Ein Rechtsgeschäft, das die Möglichkeit setzt, dass Dritte getäuscht werden und dadurch Schaden erleiden, verstößt schon dann gegen das Anstands- und Gerechtigkeitsgefühl, wenn die Vertragsschließenden sich grob fahrlässig der Erkenntnis verschlossen haben, dass dieser Schaden eintreten werde (BGHZ 10, 228/233).

  Nach der Rechtsprechung (vgl. BGHZ 10, 228/233) ist eine Gesamtwürdigung des Rechtsgeschäfts erforderlich.

• BGH, 24.10.1978 - VI ZR 67/77

  Fortsetzung eines Prozesses nach Konkurseröffnung

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.06.2002 - 5 U 1608/01

  Sie sollen gewährleisten, dass das Versteigerungsgrundstück zu einem seinen Wert möglichst entsprechenden Gebot zugeschlagen und auf diesem Wege möglichst wertrichtige Deckung für die auf ihm ruhenden Lasten erreicht werden kann (BGH NJW 1979, 162/163).

  Hierbei hebt der Bundesgerichtshof vor allem auf das Prinzip der "Lastendeckung" ab, die durch die Konkurrenz der Bieter verwirklicht werden soll (vgl. BGH NJW 1979, 162/163).

• BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvR 804/75

  Zwangsversteigerung I

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.06.2002 - 5 U 1608/01

  Das Verfahren nach dem Zwangsversteigerungsgesetz findet in dem Ziel seine Rechtfertigung, eine begründete Geldforderung des Gläubigers zu befriedigen oder einen anderen materiellen Anspruch des Antragstellers zu verwirklichen (BVerfGE 46, 325/335; BVerfGE 42, 64/75).

 
• BVerfG, 07.12.1977 - 1 BvR 734/77

  Zwangsversteigerung II

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.06.2002 - 5 U 1608/01

  Das Verfahren nach dem Zwangsversteigerungsgesetz findet in dem Ziel seine Rechtfertigung, eine begründete Geldforderung des Gläubigers zu befriedigen oder einen anderen materiellen Anspruch des Antragstellers zu verwirklichen (BVerfGE 46, 325/335; BVerfGE 42, 64/75).
• BGH, 02.05.1996 - III ZR 50/95

  Formbedürftigkeit eines Auftrags zur Ersteigerung eines Grundstücks; …

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.06.2002 - 5 U 1608/01

  Die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts folgt jedoch nicht aus § 313 Satz 1 BGB i.V.m. § 125 Satz 1 BGB , da mit der Eintragung der Beklagten als Eigentümer im Grundbuch der im Hinblick auf die im Bietabkommen enthaltene Erwerbsverpflichtung formbedürftige Vertrag "gültig" im Sinne des § 313 Satz 2 BGB geworden ist (vgl. die umfangreichen Nachweise aus der Rechtsprechung bei Droste, Mitteilungen der Rheinischen Notarkammer 1995, 37/42 und 43 sowie BGH NJW 1996, 1960 ).
• BGH, 12.07.1985 - V ZR 15/84

  Beweisantritt im Urkundenprozeß

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.06.2002 - 5 U 1608/01

  Es setzt die Möglichkeit der Täuschung und Schädigung Dritter (vgl. BGH NJW 1985, 2953/2954).

• BGH, 30.10.2008 - V ZB 41/08

  Begriff des Einzelausgebots; Anforderungen an einen Verzicht auf eine …

  Dass das Gesamtausgebot das Einzelausgebot nicht verdrängt, sondern diesem nur als zusätzliche Versteigerungsmodalität zur Seite tritt (…so die ganz h.M., vgl. etwa OLG Jena, aaO;… Hintzen, in: Dassler u.a., ZVG, 13. Aufl., § 63 Rdn. 12; Hornung, NJW 1999, 460, 464;… Stöber, aaO, Rdn. 3.1; a.A. Fisch, Rpfleger 2002, 637), legt schon der Wortlaut des § 63 Abs. 1 Satz 2 ZVG (... können "auch" gemeinsam ausgeboten werden ...) nahe.
• OLG Naumburg, 26.02.2004 - 7 U 123/03

  Sittenwidrigkeit einer Bieterabrede anlässlich einer Zwangsversteigerung

  Der Gedanke, dass eine möglichst die Interessen aller durch die Versteigerung Betroffener sichernde wertentsprechende Verwertung erreicht werden soll, ist ein seit jeher anerkanntes Anliegen des Gesetzes (…BGH a. a. O. m. w. N.; vgl. zusammenfassend OLG Koblenz, Urteil vom 20. Juni 2002, Az: 5 U 1608/01, NJW-RR 2002, 1504).